Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2018
Diskussionsabend zum Thema: Mobilität in Celle - Wie soll das aussehen?

Mobilität in Celle - Wie soll das aussehen?

Mobilität

DGB

In Celle stellt sich die auch anderswo immer deutlicher werdende Herausforderung, wie Mobilität ganzheitlich gedacht werden kann, und vor allem, was wir dazu benötigen. Themen wie Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit der Verkehrsplanung und Konzepte hierzu sind wesentliche Punkte, die hier bedacht und diskutiert werden müssen. Andererseits spielt der Wunsch nach Individualität und Flexibilität in der heutigen Zeit keine geringere Rolle, um den Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht zu werden.

Mit dem Ziel die Bedürfnisse der Menschen in Celle zu erfassen und diese als Grundlage der Diskussion heranzuziehen sind wir gespannt auf die Diskussion mit den anwesenden Gästen. Gerne möchten wir Sie einladen an der Veranstaltung teilzunehmen und auftauchende Fragen zu stellen. Oder haben Sie Ideen und Beiträge die in die Diskussion einfließen sollten?

Auf dem Podium werden Bernd Skoda vom SoVD, Stefan Koschick von CeBus, sowie Jörg Frohnert von der Stadt Celle bereit sein auf die Fragen der Moderation einzugehen. Ebenso wird nach der kleinen Runde die Diskussion geöffnet, sodass sowohl Fragen aus dem Publikum wie auch Forderungen an die Entscheidungsträger gerichtet werden könnnen.

Realer Irrsinn: Verkehrskreisel ohne Zebrastreifen | extra 3 | NDR

Mobilität: Positionen und Forderungen des DGB Bundesvorstandes

 

Der Dieselskandal darf unser öffentliches Leben in den Städten nicht lahm legen. Die Bundesregierung kann hier nicht weiter den Kopf in den Sand stecken. Und darauf hoffen, dass die Kommunen letztlich davor zurückschrecken, Fahrverbote umzusetzen. Wir fordern schon lange die Einführung der Blauen Plakette, mit der pauschale Fahrverbote verhindert und Übergangsfristen und technische Kriterien bundeseinheitlich geklärt werden können.

Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur. Eine Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen lehnen wir entschieden ab. Es war gut, dass wir im letzten Sommer die Privatisierung der Autobahnen verhindern konnten. Die Bundesregierung muss insbesondere in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge noch einige Schippen drauflegen: Also beim ÖPNV und beim Breitbandausbau für ein schnelles Internet.

Das gilt auch bei der Elektromobilität. Hier sollte sich die staatliche Förderung auf die Ladeinfrastruktur und die Batterieforschung konzentrieren. Der Staat kann mit seinem öffentlichen Fuhrpark eine Vorreiterrolle spielen. Für eine Verkehrswende, wie wir sie schon lange fordern, ist eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene notwendig. Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema einiges. Aber wir erwarten, dass jetzt auch geliefert wird. Konkret braucht es die Halbierung der Schienenmaut, mehr Geld für Forschung und Innovationen und im Personenverkehr muss der „Deutschland-Takt“ realisiert werden. Beim Deutschland-Takt wird das Zugangebot bundesweit so verknüpft, dass häufige und schnelle Verbindungen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten entstehen.

Wir fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Denn in den Kommunen stehen zahlreiche Neuvergaben der Nahverkehrsverträge an. Dabei besteht die Gefahr, dass sogenannte eigenwirtschaftliche Angebote die öffentlichen Verkehrsunternehmen aus dem Feld schlagen. Wir wollen, dass die Qualitäts- und Sozialstandards im Öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Die Große Koalition kann hier ein klares Zeichen gegen Lohndumping, Qualitätsverluste und Wettbewerbsverzerrungen im ÖPNV setzen. Das Tarifsystem im Nahverkehr darf nicht durch eigenwirtschaftliche Anträge ausgehöhlt werden. Wir fordern deshalb eine Klarstellung im Personenbeförderungsgesetz: Kommunen müssen das Recht erhalten, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitergehende qualitative und ökologische Anforderungen auch für eigenwirtschaftliche Antragsteller vorzugeben.

Außerdem brauchen wir bei Neuvergaben von öffentlichen Aufträgen im Bahn- und Busverkehr neben Tariftreue auch eine gesetzliche Regelung für eine garantierte Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Wahrung ihrer bisherigen Ansprüche. Die EU-Kommission hat vor einem Jahr ein ganzes Paket von Vorschlägen für den Straßenverkehr vorgelegt, das die Arbeitsbedingungen für die LKW- und die Fernbusfahrer betrifft. Jetzt laufen die Verhandlungen in Brüssel. Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Auftreten, damit Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen ein Ende hat:

·         Die Entsenderichtlinie muss ohne Ausnahme für alle entsandten Beschäftigten gelten – auch im Verkehrssektor.

·         Damit die Fahrtzeiten und die Pausen auch eingehalten werden, muss es mehr Kontrollen geben. Dafür muss beim Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr endlich mehr Personal eingestellt werden.

·         Die Regeln müssen für alle gelten, auch für die Kleinbusse und leichten Transporter.

·         Und nicht zuletzt müssen die Rastanlagen endlich ausgebaut werden, damit die Kollegen nicht am Ende des Tages noch lange einen Parkplatz suchen müssen.


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