Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028/2014 - 25.11.2014

DGB und Gewerkschaften begrüßen Resolution zu Freihandelsabkommen

In einer gemeinsamen Stellungnahme zur jüngst im Lüneburger Stadtrat beschlossenen Resolution der rot-grünen Mehrheitsgruppe zu den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA begrüßen DGB, IG Metall und Ver.di das Vorgehen der Lokalpolitiker. Auch die örtlichen Gewerkschaften befürchten negative Auswirkungen der Abkommen für das kommunale Handeln, etwa bei der Auftragsvergabe, Gewährleistung öffentlicher Daseinsvorsorge oder der Gestaltung kommunaler Tarif- und Arbeitsbedingungen.

 

„Wir erwarten von diesen Abkommen einen massiven und unumkehrbaren Angriff auf den öffentlichen Dienst, weil ein Großteil der Daseinsvorsorge Verhandlungsgegenstand ist“, so Ver.di Bezirksgeschäftsführer Matthias Hoffmann. Die Bezirkskonferenz der Ver.di Lüneburger Heide beschloss daher bereits Mitte Oktober die derzeit laufende Unterschriftensammlung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP zu unterstützen.

 

Aufgrund jüngst veröffentlichter Studien, wie der Bosten Tufts-University befürchtet die DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen entgegen den Prognosen der EU-Kommission einen zunehmenden Wettbewerbsdruck und mögliche Jobverluste in der Region. „Die Wachstumsversprechen, die mit einem transatlantischen Freihandelsabkommen verbunden sind, fallen äußerst gering aus, während die Risiken für Arbeits-, Sozial- und Verbraucherstandards kaum absehbar sind“, so DGB Regionsgeschäftsführer Matthias Richter-Steinke.

 

„Für einen wirklich fairen Handel brauchen wir einen politischen Rahmen, der verbindliche soziale und ökologische Standards vorgibt“, so der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Celle-Lüneburg Rainer Näbsch. Daher wertet Näbsch die geplanten Investitionsschutzklauseln zugunsten der Konzerne als einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, der weder mit dem gegenwärtigen Verständnis von Mitbestimmung und Tarifautonomie, noch mit Sozial- und Umweltschutz vereinbar ist.

 

Für alle drei Gewerkschaftsvertreter ist klar, dass die intransparente Verhandlungsstrategie der Handelspartner beendet werden und die Kritik seitens breiter gesellschaftlicher Kreise von EU-Kommission und Bundesregierung Gehör finden muss. Zu einem Aushöhlen von Demokratie und Arbeitnehmerrechten darf es nicht kommen. Im Einsatz hierfür sehen auch Hoffmann, Näbsch und Richter-Steinke die regionalen Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europaparlament in der Pflicht. Dem Beispiel der Resolution der Stadt Lüneburg sollten andere Kommunen folgen.


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Presserechtlich verantwortlich

Dr. Matthias Richter-Steinke, Regionsgeschäftsführer

DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen

Heiligengeiststraße 28 21335 Lüneburg


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