Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 15.02.2017
Handelsabkommen

CETA: Offener Brief aus Stadt und Landkreis Celle

„Der Offene Brief aus Celle an die niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments versteht sich auch als Signal im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen in Frankreich und den Niederlanden. Wenn CETA im Europaparlament scheitert, gibt es eine berechtigte Chance für Handelsabkommen, die den Interessen der Menschen in Europa entgegenkommt. Anderenfalls wäre es eine zusätzliche Munition für den Wahlkampf der Rechtspopulisten,“ so der DGB-Kreisvorsitzende Paul Stern, einer der Initiatoren des Offenen Briefes.

Offener Brief aus Stadt und Landkreis Celle an die niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments

 

Sehr geehrte Damen und Herren EU-Abgeordnete,

Wir, die Unterzeichner, sind alarmiert und sehr besorgt über das im Oktober 2016 unterzeichnete Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Die Mitte Februar 2017 geplante Ratifizierung dieses Abkommens lehnen wir ab und weisen auf einige wichtige Kritikpunkte hin:

CETA ermöglicht Konzernen Regierungen wegen legitimer und nicht-diskriminierender Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu ver- klagen. Hiervon wären z.B. Klimaschutzgesetze betroffen. Gleichzeitig sind entgangene Profite durch politische Entscheidungen von Konzernen nach wie vor einklagbar.

CETA beinhaltet kein Klagerecht von BürgerInnen, Gemeinden oder Gewerkschaften, wenn Konzerne gegen Umwelt-, Gesundheits-, oder andere Gesetze verstoßen (das Investitionsgerichtssystem gewährt ausschließlich ausländischen Investoren Klagerechte).

CETA erschwert es Regierungen massiv, öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge etc.) bereitzustellen, auszuweiten und die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen vorzunehmen.

CETA erhöht durch die Liberalisierung der Finanzmärkte das Risiko von Finanzkrisen und schränkt Reformen für eine Stabilisierung der Märkte und für mehr Verbraucherschutz erheblich ein.

Wir fordern einen Kurswechsel, hin zu einer transparenten und demokratischen Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt und bitten Sie daher, der Ratifizierung dieses Abkommen mitsamt seinen gefährlichen Bestimmungen nicht zuzustimmen.

Celle, 13. Februar 2017

 

Unterzeichnende:

Brigitta Krebs-Heybey (Wienhausen), Gundel Biesewig (Celle, attac), Dirk F. Hollo (Langlingen, Ratsmitglied der Gemeinde Langlingen und der SG Flotwedel), Heiko Kleyböcker (Wienhausen, BI Flotwedel), Michael Krebs (Wienhausen, BI Flotwedel), Wolfgang Elsasser (Eicklingen), Friedhelm Torney (Wienhausen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Sabine Siemer (Celle; KV Vorstand DIE LINKE), Sylvie Appel (Lachendorf, BI Flotwedel), Bärbel Dethlefs (Hermannsburg), Susanne Stones (Eicklingen, BI Flotwedel), Lena Kribbe (Celle, Vorstand JUSO-UB), Michael Devezeau (Celle, SPD-Vorstand), Bryndis Merkt (Wienhausen, BI Flotwedel), Werner Leise ( Celle, attac ), Robert Miemert (Langlingen, Ratsmitglied der Samtgemeinde (SG) Flotwedel), Volker Nebelsieck (Celle, BI Wietze) , Jens Rejmann (Celle, ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender), Julia Frehse (Celle, Vorstand JUSO-UB), Sabine Bögelmann (Oppershausen, BI Flotwedel), Rüdiger Bögelmann (Oppershausen), Jörg Rodenwald (Ortsbürgermeister Celle-Neuenhäusen, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender), Annegret Pfützner (Celle, GRÜNE, Kreistagsmitglied, Vorstand BUND Kreisgruppe Celle), Helmut Kähler (Celle), Gudrun Jahnke (Celle, ehem. Ortbürgermeisterin, SPD), Helga Rohmer (Celle, IG Metall/OFA), Kathrin Scholzgart (Eicklingen, Ratsmitglied der Gemeinde Eicklingen), Harald Jahnke (Celle, SPD), Monika Manthe (Eicklingen, BI Flotwedel), Behiye Uca (Celle, Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete, DIE LINKE), Heike Sülzle (Ahnsbeck), Rudolf Sülzle (Ahnsbeck), Yannick Tahn (Vorsitzender JUSO-UB Celle), Wolfgang Weuster (Langlingen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Thomas Müller (GRÜNE, Gemeinderat Nienhagen, Samtgemeinderat Wathlingen), Hans-Peter Binder (Celle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DIE LINKE), Paul Stern (Celle, DGB-Kreisvorsitzender), Wolfgang Kaatz (Wienhausen, BI Flotwedel), Barbara Weuster (Langlingen), Klaus Meier (Celle, Kreisverbandsvorsitzender ACE Südheide).

 


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Presserechtlich verantwortlich

Dr. Matthias Richter-Steinke, Regionsgeschäftsführer

DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen

Heiligengeiststraße 28 21335 Lüneburg


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