Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM55 - 04.09.2017
Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden zur Bundestagswahl

Gewerkschaften und Initiativen stellen Forderungen an die Politik

Starke Unterschiede beim "umgedrehten Podium"

VertreterInnen sozialer Interessen saßen Kandidierenden zum Bundestag gegenüber. "Beim "umgedrehten Podium" von ver.di und DGB stellen Betriebsräte und Bürgerinitiativen den Partei-Kandidierenden Forderungen, die die PolitikerInnen im Bundestag umsetzen sollen", erläuterte Charly Braun.

Zu Beginn klärte der Gewerkschafter, dass die AfD, wie beim Katholikentag, nicht eingeladen sei. Das wäre sonst Gleichsetzung mit demokratischen Parteien. Die Veranstaltung wurde von Ralf Bohlen, verdi-Bildungszentrum, und Charly Braun, DGB, moderiert.

Als Fußbodenaktion stellte Steuerberaterin Renate Gerstel dar, wie Spekulanten und Banken sich milliardenschwer lagal um Steuern drücken. Ein Beispiel war grenzüberschreitende Steuerflucht, siehe Panama-Papers. Zu ihren Forderungen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Einflussnahme der Profiteure auf Gesetzgebung zeigte sich SPD-Kandidat Lars Klingbeil offen, wärend Ellen Gause/ Die Grünen und Agnes Hasenjäger/ DieLinke ihr beipflichteten.

Astrid Schwarzer, Caritas-Erwerbslosen-Beraterin, war erstaunt, dass Kathrin,Rösel, CDU, nicht glaubte, "dass unter 25-jährige innerhalb kürzester Zeit auf Null runter sanktioniert werden können". "50 Prozent der Menschen in Deutschland müssen mit 3 Prozent des Nettovermögens auskommen", erklärte DGB-Sekretär Dirk Garvels und fragte, wie die Kandidierenden auf den Niedriglohnsektor reagieren wollen. Die erhaltenen Antworten kommentierte er mit: "Umverteilung ist kein Thema bei CDU und FDP".

Dr. Ernst-Günther Mörsel vom Celler Krankenhaus-Betriebsrat stellte dar, dass das Ergebnis von chronischer Unterfinanzierung und Wettbewerb zwischen Kliniken "gefährliche Pflege, blutige Entlassung, mangelhafte Hygiene, tote Patienten und für Pflegekräfte Burnout" heißt. Er forderte gesetzliche Personalbemessung, Schluss mit Privatisierungen und kostendeckende Finanzierung wie es bis in die 90er Jahre praktiziert wurde". Alle Kandidierende stimmten seiner Darstellung zu. Einzig DieLinke-Kandidatin stimmte auch Dr. Mörsel's Forderungen voll zu.

Egon Hilbich erläuterte das Uno-Konzept "Biosphärengebiet" mit Naturschutz und umweltfreundlicher Wirtschaftsentwicklung. Er forderte dies für den Truppenübungsplatz Bergen umzusetzen sowie Verfall und Abriss der Häuser in Ostenholz zu stoppen, Forderungen die von Grünen und Linken unterstützt werden. Hilbichs Kritik am Militär, veranlasste Lars Klingbeil eine Lanze für Bundesehr und Auslandseinsätze zu brechen.

Flüchtlingsbetreuerin Christel Wensorra verlangte von CDU-Kandidatin Rösel Stopp der Waffenexporte in Kriegsgebiete. Zudem würden Lebensmittelexporte nach Afrika den dortigen Bauern die Existenz zerstören. Über die Antwort zeigte sich die sozial Engagierte Flüchtlingshelferin "enttäuscht".

Ähnlich erging es Fritz Patzelt, der für das lokale Bündnis zahlreiche Nachteile der Freihandelsabkommen benannte. Ob die Grünen daran eine Koalition mit der SPD scheitern lassen würden, blieb unbeantwortet.

An der abschließenden Testwahl beteiligten sich alle Diskutanten und Gäste. Beim Ergebnis hängte DieLinke alle anderen Parteien ab. "Das Ergebnis im Gewerkschaftshaus ist nicht die Wahl am 24. September", kommentierte abschließend Charly Braun.     

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