Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 10.10.2014

Ehrenamtliche Gewerkschaftler diskutieren in Uelzen über Freihandelsabkommen TTIP & co

Die Europäische Union verhandelt derzeit mit den USA und Kanada unter Ausschluss der Öffentlichkeit über zwei Freihandelsabkommen. Das Ziel: Durch die Abkommen TTIP und CETA sollen gemeinsame Handelsräume geschaffen werden, Zölle und Handelsbeschränkungen fallen. Problematisch hierbei jedoch - die geplanten Sonder-Klagerechte für Unternehmen. Vor intransparenten Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn nationale Schutzstandards ihre Gewinnerwartungen einschränken. Es droht ein massiver Angriff auf Verbraucherschutzinteressen, ArbeitnehmerInnenrechte und die Demokratie.

Mit einem weiteren Abkommen möchte die EU zusammen mit 22 Staaten die Liberalisierung und Deregulierung der Dienstleistungssektoren vorantreiben. Durch das Dienstleistungsabkommen TiSA droht zunehmender Wettbewerb und eine fortschreitende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Da diese Themen internationaler Freihandels- und Dienstleistungspolitik auch Auswirkungen auf Städte und Landkreise der Region haben, diskutieren Ehrenamtliche der Kreisverbände der gesamten DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen am kommenden Samstag den 11. Oktober 2014 in Uelzen über mögliche Folgen und Handlungsmöglichkeiten auf der lokalen Ebene. Zu Gast: Lars Stubbe, Gewerkschaftssekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.


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Presserechtlich verantwortlich

Dr. Matthias Richter-Steinke, Regionsgeschäftsführer

DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen

Heiligengeiststraße 28 21335 Lüneburg


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