Deutscher Gewerkschaftsbund

25.10.2016
Gemeinsames Gespräch von SoVD und DGB mit den lokalen MdB

Die Rente im Fokus

SoVD und DGB mit MdBs

DGB

Flexi-Rente, Mütterrente, neue Betriebsrente – das Thema Alterssicherung ist in aller Munde. Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Rente sind in den kommenden Jahren von einer deutlichen Absenkung des Rentenniveaus betroffen, doch nur wenige können privat ausreichend vorsorgen. Vielen droht aufgrund fehlender oder geringer Beitragszeiten ein Abstieg in die Altersarmut. Daher sind neue Konzepte der Politik gefragt.

 

Der Kreisverband Lüneburg-Lüchow des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und die Region Nord-Ost-Niedersachsen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) luden nun die Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Dr. Julia Verlinden (Grüne) zu einem Gespräch ein, um zu erfahren, mit welchen Reformen noch in der laufenden Wahlperiode bis 2017 zu rechnen ist und mit welchen Vorstellungen die Parteien in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gehen. Die SoVD-Kreisvorsitzende Elfi Rosin machte dabei deutlich, vor welchen Herausforderungen die Politik angesichts einer zunehmenden Altersarmut steht, während DGB Regionsgeschäftsführer Matthias Richter-Steinke hervorhob, warum die Gewerkschaften auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente setzen. Laut Rosin sorgen prekäre Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise ein dramatischer Anstieg der Minijobs ohne Sozialversicherung dafür, dass die Betroffenen nur eine geringe Rente zu erwarten hätten, deren Niveau nun auch noch in den nächsten Jahren auf 42 Prozent zu sinken drohe. Matthias Richter-Steinke verwies in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Zahl von Menschen mit „brüchigen Erwerbsbiographien“, die aufgrund von längeren Aus- und Weiterbildungs- sowie Erziehungs- oder Arbeitslosenzeiten und Teilzeitbeschäftigungen eben nicht mehr die vollen Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung aufbringen könnten. Hier sei die Politik gefragt, steuerfinanzierte Lösungen anzubieten und ein Abrutschen in die Armut zu verhindern.

 

Weitestgehende Einigkeit bestand bei allen drei Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises darin, das gesetzliche Rentenniveau von derzeit 47,4 Prozent langfristig zu sichern, wenn nicht gar anzuheben. Aber wie dies zu finanzieren sei, darin schieden sich die Geister. Während sich Verlinden (Grüne) für das Modell einer Bürgerversicherung mit einer breiteren Basis an Einzahlern stark machte, hob Lotze (SPD) hervor, mit welchen Maßnahmen beispielsweise eine Erleichterung der Erwerbstätigkeit von Eltern verbessert werden solle. Eckhard Pols (CDU) indes sah in diesem Punkt die Politik bereits gut aufgestellt und sprach sich dafür aus, die Leistungen der gesetzlichen Rente steuerfinanziert auszuweiten. Während Lotze und Verlinden beim Renteneintrittsalter keine Ausweitung beabsichtigen, wollte Pols eine Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre offen lassen. Darüber hinaus stritten die drei Abgeordneten über das Für und Wieder unterschiedlicher Steuererhöhungen zur Sicherung der Rente, die Notwenigkeit einer Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs sowie den Erfolg oder Misserfolg der privaten Altersvorsorge. Bei allen Unterschieden in den Positionen der Parteivertreter machten SoVD und DGB deutlich, dass dem Thema gesetzliche Rentenversicherung aufgrund seiner zahlreichen politischen Schnittmengen über den Wahlkampf hinaus eine wichtige Bedeutung zukommt und die Politik hier rasch zu Lösungen kommen müsse.

 

Foto: Von links nach rechts: Matthias Büschking (SoVD Landespressesprecher), Elfi Rosin (SoVD Kreisvorsitzende), Ingeborg Frankenstein (SoVD), Dr. Matthias Richter-Steinke (DGB Regionsgeschäftsführer), Hiltrud Lotze (MdB, SPD), Eckhard Pols (MdB, CDU) und Dr. Julia Verlinden (MdB, Bündnis 90/Grüne)

 


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