Deutscher Gewerkschaftsbund

09.08.2016
Wahlen 2016

Kommunalpolitische Forderungen

Der DGB KV Heidekreis stellt seine Forderungen an die Kommunen im Heidekreis vor

von: Dirk Garvels
Schwarmstedt

Schwarmstedts Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries bekommt von DGB Kreisvorsitzenden Charly Braun die kommunalpolitischen Fordrungen überreicht. DGB

Wahl-Forderungen: wichtige Übereinstimmungen zwischen Gewerkschaften und Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries

Schwarmstedt. Soziale Forderungen für die Kommunalpolitik bekam Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries von Gewerkschaftssprecher Charly Braun überreicht. In 30 Punkten fordern DGB und ver.di jegliche Privatisierung zu verhindern, da sie die Daseinsvorsorge verschlechtere und Beschäftigten die Löhne senke. "Fürs Heidekreis-Klinikum erwarten wir kommunalen Druck auf Bund und Land, um eine faire Finanzierung und die gesetzliche Personalbemessung durchzusetzen", erklärt Charly Braun. Die Dörfer wollen die Gewerkschaften nicht vom ÖPNV und von Infrastruktur abgehängt sehen.

Sofortige Übereinstimmung stellte die Bürgermeisterin bei den Forderungen für Kitas fest: "Mehr Erzieherinnen in kleineren Gruppen und stärkere Finanzierung der Bildungseinrichtung für Kinder durch das Land, das ist gut", kommentiert sie.

ver.di fordert in den Samtgemeinden eine gemeinsame Personalvertretung aller Beschäftigten der Einzelgemeinden und der Samtgemeinde. Zur Zeit gibt es für Kita-Beschäftigte in den Dörfern überhaupt keinen oder nur einen Ein-Personen-Personalrat. Aber alle Kita-Beschäftigten der Gemeinden unterliegen den gleichen Regelungen. "Um auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln zu können, ist eine gemeinsame Interessenvertretung besser geignet", heißt es von ver.di. Dies Thema nahm die engagierte Bürgermeisterin als Anregung mit. Um öffentliche Gebühren niedrig zu halten und gut für Ärzteversorgung, Senioren, Jugendliche, Kultur, Erwerbslose, Arme und erneuerbare Energien zu sorgen, fehlt oft das Geld. Dass dafür die Gewerkschaften von Bund und Land eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen verlangen, gefällt der kommunalen Praktikerin gut. "Um den sozialen Aufgaben gerecht zu werden, empfehlen wir, die Steuergeschenke für die Superreichen zurück zu nehmen. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten", weiß Charly Braun. Weitere Gesprächsthemen waren ein Konversionsprogramm zur Zivilisierung des Truppenübungsplatz, die Ablehnung von Fracking und Mastställen sowie das Zurückdrängen von Nazis und Rechtspopulisten.


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