Deutscher Gewerkschaftsbund

30.08.2017
DGB, GEW und BI Umweltschutz luden zur Diskussion

Podium zur Bundestagswahl

Gute Arbeit, intakte Umwelt und gleiche Bildungschancen fest im Blick

Um den Konzepten der Parteien zur Bundestagswahl näher auf den Zahn zu fühlen, luden der DGB Kreisverband Lüchow-Dannenberg zusammen mit der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und der örtlichen Kreisgruppe der GEW am Montag den 28. August 2017 die Kandidatinnen und Kandidaten aller derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion in den Dannenberger Ostbahnhof ein. Eckhard Pols (CDU), Hiltrud Lotze (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Michél Pauly (Linke) stellen sich unter Leitung von DGB Regionsgeschäftsführer Dr. Matthias Richter-Steinke bereitwillig den Fragen der Verbänden und des Publikums.

Bundestagswahl

DGB

Ein Thema war die Bildung:

Bundesweit wurden in den letzten 16 Jahren rund 1.800 Grundschulen geschlossen. Immer weniger wurde saniert oder neu gebaut. Es fehlt an Lehrpersonal, SozialarbeiterInnen, schulpsychologischer Betreuung sowie Klassenräume, in denen das Lernen Spaß macht. In den meisten Bundesländern, werden leere Stellen mit Quereinsteigern ohne entsprechende Ausbildung besetzt.

Der steigende Bedarf an Lehrpersonal, ErzieherInnen und an modernen Schulgebäuden kann nur mit deutlich mehr öffentlichen Investitionen gedeckt werden. Laut Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der Schul- und Bildungsbereich neben der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 34 Milliarden Euro der Bereich, mit dem höchsten Investitionsbedarf.

Die GEW Kreisgruppe Lüchow-Dannenberg wollte daher von den KandidatInnen zur Bundestagswahl wissen:

"Wie wollen Sie angesichts der mangelnden öffentlichen Finanzen und des Investitionsstaus in den hiesigen Schulen die Chancengleichheit auf gute Bildung im ländlichen Raum durchsetzen?" - so Vorsitzende Christine Scholz.

Zum Thema Umwelt fragte BI-Pressesprecher Wolfgang Ehmke die Parteivertreter:

"Wie beabsichtigen Sie angesichts von Tieffliegern und anderen Bedrohungen, die Sicherheit der Zwischenlager für Atommüll zu gewährleisten und Katastrophenschutzpläne vorzuhalten? Halten Sie in Bezug auf das laufende Endlagersuchverfahren geologische Tieflager mit glazialen Ereignissen für einen Ausschlussgrund? Und welche Schritte werden Sie ergreifen, um auch im ländlichen Raum einen klimafreundlichen und barrierefreien ÖPNV zu schaffen?"

Hinsichtlich des Thema Gute Arbeit wolle DGB Regionsgeschäftsführer Matthias Richter-Steinke wissen:

"Setzen Sie sich dafür ein, die Tarifbindung sowie die Rechte der Betriebsräte zu stärken und wenn ja, wie? Und sind Sie für ein Recht auf befristete Teilzeit für Beschäftigte?"

Zum Thema Rente wollte der DGB Kreisverband wissen, wie die KandidatInnen die Renteneinkommen so stabilisieren wollen, dass ein menschenwürdiges Leben im Alter auch künftig möglich ist und welche konkreten Schritte werden Sie gegen die Altersarmut unternehmen werden.

Und zu guter Letzt fragte Matthias Richter-Steinke nach den gesundheitspolitischen Zielen der Parteien hinsichtlich der von den Gewerkschaften wieder eingeforderen Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten.

Alle vier KandidatInnen stritten engagiert für ihre parteipolitischen Konzepte und riefen geeint zur Wahl und gegen rechtspopulistische Stimmungsmacher auf.
 
 

DGB mit KandidatInnen

Auf dem Podium (v.l.n.r.) Julia Verlinden (Grüne), Michél Pauly (Linke), Matthias Richter-Steinke (DGB), Echhard Pols (CDU) und Hiltrud Lotze (SPD) DGB, Inge Mende


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